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Zur Armut: " Die deutsche Gesellschaft schmückt sich immer noch mit dem Prädikat " Leistungsgesellschaft ", aber das ist eine Selbsttäuschung : Es stimmt nicht mehr, das es jeder schaffen kann, wenn er nur fleißig und begabt ist. Wenn Millionen Menschen... nur noch abwinken, wenn es um Politik geht... dann hat die relative Armut eine relative Demokratie zur Folge.

" Herr Stoiber gegen den Gesetzesdschungel " : Wer hat also künftig das Sagen beim EU-Bürokratieabbau? Herr Stoiber oder Herr Verheugen, der eigentlich dafür zuständig ist? Mehrere Beratungsfirmen arbeiten doch jetzt schon im Auftrag ( Verheugens ). Kostenpunkt 20 Millionen EUR.

" OLAF " : Nach unserer Meinung, wäre Herr Stoiber besser bei dem Amt " für Betrugsbekämpfung " aufgehoben! Er könnte dann, eine internationale Anti-Korruptions-Uni installieren, um die Fachkräfte noch besser schulen zu können. Internationale Hilfsprojekte, die mit EU-Geldern finanziert werden, " sauberer " abwickeln. Geschäfte im innereuropäischen Agrarhandel mal unter die Lupe nehmen. Wirtschaftskriminelle, sind intelligente Täter mit außerordentlichen Planungsvorläufen. Es bedarf vor allem der stetigen Verbesserung und der Zusammenarbeit aller Kontrollkräfte in der EU. Ein Schwerpunktthema ist die computergestützte Ermittlungsarbeit. Die Technik und das Verfahren in den EU-Mitgliedsstaaten sollten sich anpassen. Es darf keine Insellösungen geben!

Ein denkbar schlechter Deal:" Für den Staat und für unsere Gesellschaft ". Die Verschwendung von Steuergeld findet nach wie vor in hohem Ausmaß statt. Das oberste Ziel der Politik auf allen staatlichen Ebenen muss sein, mit dem Geld seiner Bürgerinnen und Bürger effizient umzugehen. So steht es schwarz auf weiß in Paragraph 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes der Länder u. Kommunen.

Die öffentliche Verschwendung 2007:" Aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. ( Nr.35 ) Seite 65. Weitere Verschwendungen bis 2012.

Hier wären Nachverhandlungen bitter nötig.

Bund: Im Rahmen einer G8-Vereinbarung wird von Deutschland die Ent-       sorgung russischer Atom-U-Boote maßgeblich mitfinanziert. Allein im Jahr 2006 gab die Bundesregierung hierfür 57 Millionen EUR aus. Doch es ist offensichtlich, dass Russland auf unsere Finanzhilfe nicht mehr angewiesen ist.Denn der russische Haushaltsüberschuss war im Jahr 2006 mit rund 58 Milliarden EUR über tausend Mal größer als die deutschen Zuschüsse. Und dieser Haushaltsüberschuss wurde erzielt, obwohl Russland im selben Jahr bereits rund 17 Milliarden EUR an die Gläubigerstaaten des " Pariser Clubs " gezahlt hatte, um seine dortigen Auslandsschulden komplett und vorzeitig zu tilgen.Davon gingen rund acht Mrd. EUR allein an Deutschland. Bereits im Jahr zuvor hatte Russland rund 12 Milliarden EUR vorzeitig an seine ausländischen Gläubiger gezahlt.

Russland ist eben alles andere als ein hilfebedürftiges Entwicklungsland.Im Gegenteil. Der russische Staat schwimmt seit Jahren im Geld. Umso fragwürdiger ist die deutsche Finanzhilfe. In den Jahren 2003 bis 2006 betrug sie fast 200 Millionen EUR. In den Jahren 2007 und 2008 sollen insgesamt weitere 102 Millionen EUR fließen. Und eine Erweiterung des Projekts bis ins Jahr 2013 ist auch schon beschlossene Sache.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium räumte auf unsere Nachfrage zwar ein, dass Russland heute prinzipiell eher in der Lage ist, die Probleme selbst zu lösen. Auch hätte " Russland seinen Eigenanteil an den Abrüstungsprojekten wesentlich erhöht". Doch leider trifft das zumindest für das U-Boot-Projekt nicht zu. Hier fließt die deutsche Finanzhilfe im Wesentlichen wie ursprünglich vorgesehen nach Russland.

Die weiteren Erklärungsversuche des Bundeswirtschaftsministeriums enttäuschten ebenso. Zum einen schob es den Bundestag vor, der über die Verwendung von Haushaltsmitteln zu entscheiden habe. Ein entbehrliches Argument, wenn das Wirtschaftsressort selbst fest an die Notwendigkeit dieses Projekts glauben würde. Zum anderen argumentierte es, dass das Projekt eine Form der Wirtschaftsförderung für deutsche Entsorgungsunternehmen sei. Warum aber know-how-starke Unternehmen weiter aus deutschen Steuermitteln statt aus russischen Haushaltsüberschüssen bezahlt werden sollen, bleibt das Geheimnis des Bundeswirtschaftsministeriums. Deutschland hatte im Jahr 2007 die G8-Präsidentschaft inne. Das hätte für Nachverhandlungen über die Höhe der einst vereinbarten Hilfszahlungen an Russland genutzt werden können. Angesichts der exzellenten Lage russischen Staatsfinanzen wäre dies das Mindeste gewesen.

Herr Schäuble,  so kommen wir aus der Staatsverschuldung nicht heraus.Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!!!

Manager plagt das Gewissen? Deutsche Topmanager kommen nach einer Medienumfrage zufolge durch ihren Job häufig in moralische Konflikte. Quält ihr schlechtes Gewissen, weil ihr Handeln mit einstigen Wertvorstellungen unvereinbar ist? Haben sich bei den Leistungsträgern die ethischen Maßstäbe im Laufe ihres Berufslebens verschoben? Als Kleinfisch überlebt es sich schlecht im Haifischbecken der Manager. Können Top-Manager ohne Verrat an den eigenen moralischen Maßstäben nicht überleben? Herr Köhler prangert Maßlosigkeit der Manager an.

Bundespräsident a.D. Horst Köhler hat von den Managern mehr Verantwortungsbewusstsein eingefordert. Er ist besorgt über die auseinanderklaffende Einkommensentwicklung und eine wachsende Entfremdung zwischen Unternehmen und Gesellschaft. Manager dürfen ihre Bodenhaftung nicht verlieren bei Einkommensvorstellungen. Nötig ist eine Kultur der Mäßigung und des Vorbilds in den Führungsebenen der Unternehmen. Der Soziale Friede muss wieder hergestellt werden. Herr Köhler forderte von der Politik außerdem weitere Reformen und warnte vor einer Verteilungsdebatte. Beim Thema soziale Gerechtigkeit: vor allem übers Geldverteilen nur geredet wird. " Glück lässt sich nicht als Sozialleistung organisieren. "

Unser Bundespräsident a. D. Horst Köhler prangert Maßlosigkeit der Manager an. Herr Wulff, dies ist keine Neiddebatte, die Wahrheit liegt beim Wort. Davon sind  " Sie " Meilenweit entfernt. Andere, die auch gute Arbeit leisten, sollen angemessen viel verdienen. Ist das schon Wahlkampfauftakt oder unnötige Scharfmacherei  ".

Selbst ihre Chefin " Frau Merkel " warnte in ihrer Parteitagsrede vor überhöhten Gehältern für Manager. " Warum wird mit Geld überschüttet, wer auf ganzer Linie versagt hat ? " Das untergräbt das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht unseres Landes. Auch verlangte sie zugleich mehr Transparenz im Bankensektor.

Eine gesetzliche Obergrenze für Managergehälter wird es nicht geben. Es kann sie nicht geben. Sie stünde im Widerspruch zu einem ganzen Katalog von Grundgesetzartikeln, welche die berufliche und wirtschaftliche Tätigkeit der Bürger vor Eingriffen des Staates schützen, so die Berufs- und die Vertragsfreiheit.

Als populistisch darf man eine Debatte bezeichnen, die populäre Stimmungen oder Vorurteile bedient, ohne Wege zur Lösung des Problems zu bieten. Insoweit haben sich viele Beiträge zu dieser Debatte sehr schnell als populistisch erwiesen. Was aber nicht heißt, dass es hier kein Problem gibt. Es liegt auf dem weiten Feld zwischen dem, was gesetzlich erlaubt, und dem, was gesetzlich verboten ist. Einige Manager haben die Maßstäbe verloren, und ihre Aufsichtsgremien haben versagt, weil sie die Maßstablosigkeit abgesegnet haben.

Deshalb ist diese Debatte nicht nur populistisch. Sie ist notwendig, um bei den Verantwortlichen das Bewusstsein zu schärfen oder wieder zu wecken, für das, was sich gehört, und das, was sich nicht mehr gehört. Was den meisten Wirtschaftsführern fehlt: politisches Verständnis. Und es geht um Politik, nämlich um die Akzeptanz dieser Wirtschaftsordnung bei denen, die nicht auf millionenschwere Abfindungen hoffen dürfen.

Der Wahlkampf 2014 hat begonnen: Wir brauchen Politiker "im Dienste des Volkes".Die Goldpartei hört auf des Volkes Wille!!!

Sittenwidrige Löhne werden per Gesetz verboten. Die Goldpartei setzt sich für ein Mindesteinkommen in Deutschland ein.Für uns gilt:Das Mindesteinkommen wird sich aus einer Kombination von Lohn und Grundsicherung zusammensetzen.

FDP " zerlegt sich selbst "  Politiker befinden sich im Wahlkampf.Wahlkämpfer dürfen vereinfachen und zuspitzen.Aber sie sollten sich dabei nicht allzu weit unter ihr eigenes Niveau begeben. Sonst wird ihr Wahlkampf so zynisch wie der von Herr Koch (CDU).      Herr Niebel:" So mufft es bei der großen Koalition wie einst bei der Nationalen Front der DDR.Umfragen sollen den Weg des Fortschritts weisen wie einst Politbürobeschlüsse",schrieb er im "Tagesspiegel".  Die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe wie "dereinst ein Rechenschaftsbericht aus dem Zentralkomitee die Erfolge seit dem letzten Plenum" gelobt.Diese Darstellung ist inakzeptabel, und ungehörig.Ist das ihre These "Für Freiheit u.Fairness".

Jugendkriminalität im Wahlkampf: Herr Koch(CDU),sie gaukeln allenfalls Sicherheit vor,polarisieren aber am Kern des Problems vorbei.Sie beschreiben mit der wachsenden Jugendkriminalität unstrittig ein Problem.Zu dessen Lösung fällt ihnen aber nichts ein. So bleibt am Ende nur ein Spiel mit der Angst von Wählern,unterlegt mit schockierenden Bildern aus der Münchener U-Bahn.Ein Patentrezept gegen Gewalt von Jugendlichen gibt es nicht,weil in der Regel mehrere Faktoren zusammenkommen:schlechte soziale Rahmenbedingungen,am eigenen Leib erfahrende Gewalt im Elternhaus,mangelnde Bildung,fehlende Berufsaussichten. Bei ausländischen Jugendlichen kommen oft noch eine handgreifliche Kultur der Ehre und eine missglückte Integration hinzu.Mit pauschal härteren Strafen wird man diese Verlierer nicht für unsere Gesellschaft zurückgewinnen. Wir fordern eine bessere Betreuung für junge Straftäter. Wir haben ein Vollzugsdefizit in der Praxis und keinen gesetzlichen Regelungsbedarf. Als kriminologisch völlig verfehlt und nur populistisch motiviert bezeichnen wir die diskutierte Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes zusätzlich zur Bewährungsstrafe.Bloßes Wegsperren von Jugendlichen provoziert eher Gewalt mit hohen Rückfallquoten. Das Jugendstrafrecht basiert aber auf Erziehung und nicht auf Abschreckung,die erreichbar ist und dem Menschenbild des Grundgesetzes widerspricht.

Von Verteilungsgerechtigkeit und Demokratie: Manch einer nennt sie populistisch, ein anderer wahlkampforientiert, der nächste neidgeprägt.Die Diskussion um Managergehälter, Mindestlöhne und Längerzahlung von Arbeitslosengeld  aber zeigt: Die Ungleichheit in der Einkommensverteilung hat ein bedrückendes Ausmaß angenommen.Es handelt sich mithin um eine gerechtfertigte Debatte,in der Sorge um die Zukunft der Gesellschaft zum Ausdruck kommt.Von 2005 auf 2006 stieg die Zahl der von Sozialleistungen abhängigen Kinder um zehn Prozent: Im Jahresdurchschnitt lebten 1,887 Millionen Kinder unter 15 Jahren von Sozialgeld in einer Alg2 Bedarfsgemeinschaft, 173.000 mehr als im Jahr davor.Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.Der Reichtum im reichen Deutschland ist also nicht gleich verteilt. Der Anteil des Einzelnen an der Erwirtschaftung des Billionenvermögens ist ungleich. Ungleichverteilung kann ins Chaos führen. Insofern hängt von einer größeren Verteilungsgleichheit auch die Stabilität der deutschen Demokratie ab.


Der Trick der Top-Manager

Doch Spitzengehalt bedeutet nicht unbedingt, dass auch ein Spitzensteuersatz fällig wird. Die Globalisierung macht es nämlich möglich, dass unsere Top-Manager hier in Deutschland ihr Einkommen nur teilweise versteuern müssen. Denn in der Regel verbringen die Damen und Herren in den Führungsetagen nur noch einen geringen Teil ihrer Arbeitszeit am Schreibtisch des Heimatlandes.

Tochterfirma im Ausland hilft

Führungskräfte, die viel im Ausland unterwegs sind, können kräftig Steuern sparen, indem sie nicht nur vom deutschen Mutterunternehmen in Deutschland, sondern auch per Arbeitsvertrag von den Tochterunternehmen im Ausland angestellt werden. Die Gehaltsteile, die die Tochterfirma im Ausland zahlt, muss auch im Ausland versteuert werden. Das ganze Konstrukt hat sogar einen Namen: Split Salaries.

Kindergelderhöhung: Ganz Arme gehen leer aus

Bei der geplanten Erhöhung des Kindergeldes gehen die ärmsten Familien nach Aussage des Kölner Sozialwissenschaftlers Professor Christoph Butterwegge leer aus. "Diejenigen, die Hartz IV beziehen, bleiben auf der Strecke, weil das Kindergeld als Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet wird", sagte der Armutsforscher. "Das heißt, eine Kindergelderhöhung bringt denen keine Vorteile, die es am dringendsten bräuchten." Laut Kinderschutzbund leben in Deutschland 2,9 Millionen Kinder bis 18 Jahre auf Hartz-IV-Niveau, also 208 Euro monatlich pro Kind.

Wer im Wahlkampf- wie die Union und jetzt auch die SPD- eine Erhöhung des Kindergeldes verspreche, wolle nichts für sozial Benachteiligte tun, sondern für Bessergestellte aus bürgerlichen Schichten, sagte Butterwegge. " Wem es finanziell am besten geht, profitiert am meisten. " Denn der im Herbst vorliegende sogenannte Existenzminimumbericht werde dazu führen, dass der steuerliche Kinderfreibetrag für die Besserverdienenden erhöht werde.

"Hinter dem Kinderfreibetrag steckt das Konzept: Der Millionär mit Kindern soll dem Millionär ohne Kinder gleichgestellt werden", sagte Butterwegge. Als Armutsforscher plädiere er aber dafür, nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt zu fördern."Mann muss vor allem diejenigen Kinder unterstützen, die wenig haben und in Familien aufwachsen, die ihnen nicht genug bieten können." Andernfalls werde die Kluft zwischen denen, die von Steuerfreibeträgen oder Kindergeld profitieren, und denen, die wegen Hartz IV gar kein Kindergeld bekommen, noch größer, beim Vergleich zum abgeschafften Erziehungsgeld sogar noch verlieren." Diejenigen, die viel haben,bekommen noch was dazu, und diejenigen, die wenig haben, bekommen nichts hinzu."

Bundesrechnungshof kritisiert.:

Steueroase Deutschland

Der Bundesrechnungshof hat den Finanzämtern vorgeworfen, Einkommensmillionäre unzureichend zu prüfen und so Milliarden-Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. Wie schon Ende 2006 kritisierten die Rechnungsprüfer im ARD-Magazin "Monitor" erneut, dass die Bundesländer im Schnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre kontrollierten.

Dies widerspreche einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums, die eine regelmäßige Außenprüfung aller Einkommensmillionäre vorsehe. Die Prüfquote schwanke zudem zwischen den Bundesländern zum Teil erheblich, heißt es in dem Bericht, der am Donnerstagabend am 21.Februar 2008 ausgestrahlt wurde.

Die Deutsche Steuergewerkschaft hatte in der Vergangenheit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen eine zu lasche Steuerpraxis vorgeworfen. "In den Gegenden, wo relativ viele reiche Menschen wohnen (... ) liegen unsere Steueroasen. Dort ist der Prüfdienst unterbesetzt", hatte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek kritisiert.

Bei schätzungsweise 15.500 Einkommensmillionären in Deutschland komme man auf mehr als zwei Milliarden Euro.

SPD für Wortbruch... Union für Koalitionsbruch...Kann man mit einem Partner erfolgreich und vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn er Wähler derart täuscht???

Der lange Atem der RAF "Nichts ist erledigt"

Bis heute bewegen die RAF- Morde die Republick.Der Aufarbeitung bedürfen aber vor allem die Reaktionen des Staates auf die Herausforderung RAF. Die Behörden stehen unter Zugzwang: Seit Jahren halten sie die Akten geheim und erschüttern damit das Grundvertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Die Ermittlungsbehörden müssen auf DNA-Spuren zurückgreifen,die den Fall zusammen mit Zeugenaussagen in neuem Licht erscheinen lassen.Hat Becker sich dem Verfassungsschutz anvertraut? Das wäre ein Skandal!

Dreimal mehr Plutonium im Atomendlager Asse ! Es ist unglaublich,  dass man sich bei einem so gefährlichen Stoff wie Plutonium einfach in der Mengenangabe irrt.Das gesamte Inventar muss neu bewertet werden.Dies ist natürlich von großer Bedeutung für das Stilllegungskonzept!!!

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